21.04.2017

Gesetz vom 13.04.2017 zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung   und   des   Berichts   des   Ausschusses   für   Recht   und Verbraucherschutz (Drucksache  18/11436 )  den  von  der  Bundesregierung eingebrachten Entwurf  eines  Gesetzes  zur  Erleichterung  der  Bewältigung  von  Konzerninsolvenzen (Drucksachen 18/407; veröffentlicht unter www.dipbt.bundestag.de) angenommen. Das Gesetz vom 13.04.2017 ist am 21.04.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2017, Teil I, Nr. 22, S. 866 ff.) verkündet worden. Das Gesetz tritt am 21.04.2018 in Kraft, d. h. für Insolvenzverfahren, die nach dem 21.04.2018 beantragt werden.

Das Gesetz enthält insbesondere Regelungen zur Verbesserung der Abstimmung zwischen den einzelnen Insolvenzverfahren betr. konzernangehörige Unternehmen im Falle einer Konzerninsolvenz,  Rechtsgrundlagen für eine koordinierte Insolvenzabwicklung im Konzernkontext (gerichtliche Zuständigkeitskonzentration, einheitliche Richterzuständigkeit, Kooperationspflichten) sowie Einführung eines sogenannten Koordinationsverfahrens zur besseren Abstimmung der Einzelverfahren (Bestimmung von Koordinationsverwalter und Koordinationsgericht, Koordinationsplan als Referenzplan für Einzelverfahren).