04.04.2017

Gesetz vom 29.03.2017 zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Am 04.04.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29.03.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2017, Teil I, Nr. 16, S. 654 ff.) verkündet worden. Das Gesetz ist am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten, d.h. am 05.04.2017.

Das Gesetz enthält Änderungen in den Bereichen Zahlungserleichterungen und Vorsatzanfechtung, Anfechtbarkeit von Arbeitsentgeltzahlungen, Verzinsung des Anfechtungsanspruchs sowie Gläubigerantragsrecht betreffend frühzeitige Abklärung der Zahlungsunfähigkeit sowie Nachführung von Regelungen im Recht der Einzelgläubigeranfechtung.